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Hartz-IV wirkt 3.0

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Wir sollten zuersteinmal wissen, woher kommt eigentlich Hartz-IV und warum gibt es das?

Gerhard Schröder hatte es als erster Sozialdemokrat geschafft, dass auch die Leute vom Großkapital ihn wollten und unterstützten.

Sein Kaufpreis, war die Aufgabe der sozialen Positionen der SPD.

Steuernachlässe für die Superreichen, praktische Aufgabe von Vermogens- und Unternehmensteuer, aber vor allen Dingen das bewusste Lohndumping und die Förderung der Leih- oder besser Sklavenarbeit durch Wegnahme aller Kontrollen und Beschränkungen.

Wichtigster Punkt aber war die Erpressung der Arbeitslosen.

Mit den Hartz-Reformen ist in der Bundesrepublik 2002/2003 ein gravierender Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet worden.

Kaschiert durch die eingängige Formel des „Förderns und Forderns“ war die hauptsächliche Zielrichtung, den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, Arbeitsstellen mit niedrigerer Qualifikation, geringerem Einkommen und schlechteren Arbeitsbedingungen anzunehmen.

Genau zu diesem Zweck wurde die Hartz-Kommission die bis auf ein paar Feigenblätter aus neoliberalen Wirtschaft im Hardcoreformat bestand und am Ende noch durch die menschenverachtende Bertelsmannstiftung im nichtöffentlichen (geheimen) Arbeitskreis „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ gänzlich unmenschlich wurde.

Letztendlich ging es nur darum die Unternehmen durch niedrige Löhne profitabler zu machen und ein scharfes Restriktionswerkzeug zu haben um jeden Arbeitslosen sehr schnell in jeden Job zwingen zu können.

Hartz-IV hätte kein Geschäftsmodell werden dürfen, denn viele Unternehmen lassen sich ihre Löhne durch Hartz-IV subventionieren.

Der Staat hat zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtet hatte.

Auch ältere Arbeitslose rutschen immer mehr in Hartz-IV ab. Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht.

Sogar im Niedriglohnsektor beschäftigte Arbeitnehmer sacken im Falle von Arbeitslosigkeit wegen ihres niedrigen Arbeitslosengeldes 1 (67% vom Nettogehalt bei Arbeitslosen mit Kind, 60% bei kinderlosen Arbeitslosen) mit Beginn der Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV-Niveau ab.

Andrea Nahles von der SPD sowie die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisieren zwar zu Recht die wahltaktischen Spielchen der Union in Sachen Mindestlohn.

Andrea Nahles: “Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht.“

Die Frage sei jedoch gestattet: Wieso hat Rot-Grün während ihrer Regierungszeit statt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eine massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors betrieben?

Das wachsende Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und damit in Hartz IV abzurutschen, der vergleichsweise geringe Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bei älteren Beschäftigten sowie die geschönten Arbeitslosendaten für ältere Beschäftigte (zahlreiche der über 58-jährigen Arbeitslosen werden nicht mehr in den offiziellen Arbeitslosendaten ausgewiesen) machen die “Rente mit 67″ zur Farce.

Dies würde erst recht für die lt. “Spiegel” in einer “Giftliste” des Bundesfinanzministeriums angedachte Erhöhung des Rentenalters auf 68 oder gar 69 Jahre gelten.

Wer zum Beispiel derzeit in Deutschland im Einzelhandel arbeitet gehört meist nicht mehr zu den Gewinnern dieser Gesellschaft.

Die Arbeitszeiten, der Druck zu mehr Umsatz und die meist schlechte Bezahlung.

Dazu kommt oft auch noch, dass viele sogenannte Kunden mit der “die-müssen-ja” Einstellung die Mitarbeiter des Einzelhandels als eine Art Fußabtreter betrachten.

Bei all dem sollte man doch etwas Nachsicht und Solidarität mit Schwächeren erwarten.

Ein Sozialhilfeempfänger aus Kappeln wollte in einer Filiale des Lebensmitteldiscounters Lidl mit einem Gutschein vom Jobcenter bezahlen.

Es ist sicherlich nicht sehr angenehm, wenn man mit so einem Schreiben an einer Kasse bezahlen muss.

Verständlich ist da auch eine gewisse Scham des Betroffenen.

Aus diesem nachvollziehbaren Grund hatte sich der gute Mann denn auch von Kappeln nach Süderbrarup begeben.

Er wollte in der dortigen Lidl-Filiale, die sich schon alleine aus dem Umstand seiner “Zahlweise” ergebende Demütigung, durch etwas Anonymität mildern.

Was er nicht ahnte war, dass sie dort aber eher noch gesteigert wurde.

Denn das Personal dort ließ ihm eine Behandlung angedeihen, die nicht nur rechtswidrig sondern auch äußerst respektlos war.

Auf seine Anfrage ob er mit dem Schreiben des Jobcenters aus Kappeln auch bei Lidl in Süderbrarup bezahlen könne wurde ihm folgendes mitgeteilt:

dass er mit seinem Gutschein zwar einkaufen könne – allerdings keine Markenprodukte.

Der Hinweis der Kassiererin war eindeutig: Erlaubt seien ihm nur Lidl-eigene Artikel. [Quelle : shz.de]

Wer nun meint, das hinge mit den Vorgaben des Jobcenters oder aber aber der Geschäftpolitik von Lidl zusammen, der irrt.

Es ist dieses Erkennen wie sehr das menschenverachtende, neoliberale Gedankengut bereits alle Schichten der deutschen Gesellschaft erfasst hat.

Wie es zu einer totalen Endsolidarisierung geführt hat.

Denn genau das macht dieser Vorfall deutlich.

Der verantwortliche Mitarbeiter in dieser Lidl-Filiale hat nicht etwa versucht einem Menschen, dem es offensichtlich schlechter geht als ihm, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten, behilflich zu sein.

Nein, er hat nicht einmal einfach nur Dienst nach Vorschrift gemacht.

Er hat sogar gegen die Vorschriften seines Arbeitgebers verstoßen um sich, über einen anderen Menschen zu erheben.

Doch wie hier ist das weit gefehlt.

Denn offensichtlich reicht es selbst wenn man eigentlich zu den Verlierern im Rennen um das goldene Kalb gehört, sich dem der noch hinter einem ist gegenüber, wie einer der Gewinner zu verhalten.

Ich weiß nicht was die Ursachen dafür sind.

Reichen wirklich Überheblichkeit Neid und Missgunst?

Oder sind da auch Angst und mangelndes Selbstwertgefühl mit im bösen Spiel?

Wie es auch sei.

Auf jeden Fall ist da eine Saat aufgegangen, deren Triebe noch sehr viel giftiger werden können.

Fazit ist, das Hartz-IV wirkt und die SPD besonders darauf stolz ist.

Und die breite Öffentlichkeit?

Sie lässt sich einlullen von dieser nicht enden wollenden Woge politischen Desinteresses.

Statt in der Gunst des Wahlvolkes ins Bodenlose zu fallen, wird Angela Merkel gehypt und geliebt.

Es mag sein, dass Politik nicht jedem liegt, dass es einigen egal ist, dass in diesem Land jedes zehnte Kind in Armut aufwächst, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter aufklafft.

Dass wir im Bildungsbereich international hinterher hinken, dass Milliarden und Abermilliarden in lächerlich vermurksten Großprojekten versenkt werden, aber für Kitas und Pflegeplätze kein Geld da ist, dass Frauen im Arbeitsleben weiterhin benachteiligt und unterrepräsentiert sind, dass vielerorts eine rechtsextreme Alltagskultur die Deutungshoheit erobert und Menschen mit anderen Lebensformen oder fremden Wurzeln immer wieder aufs Neue zu Opfern von Rassismus und roher Gewalt werden.

All diese Fehlentwicklungen und Defizite sind für viele weit, weit weg.

Jedoch der Schein trügt, ihr seid näher als ihr denkt.

Wenn unsere politische Klasse diese Zeit samt der daraus zu ziehenden Lehren nicht verinnerlicht hat, sollten wir sie ihnen ins Bewusstsein rufen.

Die Grundrechte jedes Einzelnen sind die Basis unserer Demokratie.

Sie zu opfern kommt einem Angriff auf die Grundfeste unserer Gesellschaft gleich.

An dieser Stelle möchte ich an den verstorbenen Stéphane Hessel erinnern, jenen französischen Holocaustüberlebenden, der in seiner eindringlichen Streitschrift „Empört euch“ im Oktober 2010 gegen die Allmacht der Banken und die Unterdrückung von Minderheiten aufbegehrte.

In wenigen und doch berührenden Worten erinnerte Hessel daran, dass „das Grundmotiv der Résistance” die “Empörung” war.

Empörung ist das, was der deutschen Öffentlichkeit und der deutschen Politik derzeit am meisten fehlt.

Sie ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit.

Sie ist das Gegenteil des Merkelschen Mantras vom Nichtstun.

Empörung ist das, was wir brauchen, um den politischen Sittenverfall nicht weiter voranschreiten zu lassen.

Oder, um Hessel zu zitieren: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 27. August 2013 um 13:41 Uhr  

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