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FDP-Steuerfantasien zu Lasten der Hartz IV Empfänger

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Die FDP zieht mit Steuersenkungsversprechen in die Bundestagswahl.

Jetzt hat Martin Lindner, Berliner Spitzenkandidat seiner Partei, als erster FDP-Frontmann klar gesagt, wie er sich die Gegenfinanzierung vorstellt, über eine 30-prozentige Hartz IV Kürzungen.

Nur die Klarheit dieser Aussage kommt für mich zum jetzigen Zeitpunkt überraschend.

Dass eine Partei, deren Klientel Hartz IV bisher allenfalls für den Gipfel eines deutschen Mittelgebirges gehalten hat, die reichen und superreichen Verursacher der Krise des kreditgestützten Finanzkapitalismus schadlos halten und dafür deren Opfer in Kollektivhaftung nehmen will, ist für die ideologischen Wegbereiter des Turbokapitalismus nichts wirklich neues.

Dass sich die Protagonisten des Marktradikalismus trotz einer vermeintlich kapitalismuskritischen Grundstimmung so offen aus der Deckung wagen, ist hingegen mehr als bemerkenswert.

Entweder sie sind besoffen vor Eitelkeit vom Spiegelbild ihrer selbst attestierten Wichtigkeit oder dem Rausch des Größenwahns ob ihrer momentanen Umfragewerte verfallen.

Oder soll es doch nur ein Versuchsballon sein, wie weit man die Menschenwürde in den Dreck ziehen kann, ohne den Zorn der Betroffenen befürchten zu müssen.

Teile und herrsche. „Faulpelze“ und „echt Bedürftige“. Wie war das noch mit der sozialen Unruhe? Sei es wie es sei. Der Sozialstaat ist entgegen eines weit verbreiteten Irrglaubens keine caritative Einrichtung, Befriedung durch Suppenküchen und noch so gut gemeinten Tafeln spaltet die Gesellschaft weiter, verschafft den Spendern ein gutes Gewissen auf Kosten des Selbstwertgefühls der Menschen, die auf Spenden angewiesen sind.

Es gibt auch so etwas wie die Solidarität in einer Klasse.

Doch wo bleibt der Aufschrei des Zorns?

Fällt der nur deswegen aus, weil Wochenende ist?

Das entspräche dem Spott früherer Tage, dass der ordentliche deutsche Revolutionär sich erst eine Bahnsteigkarte besorgt, bevor er zur Tat schreitet. Oder sorgt die Kumpanei des Meinungskartell dafür, dass bei google-news nach zwei Tagen noch immer tote Hose herrscht?

Zu hören, sehen oder lesen, ist jedenfalls kaum etwas. Mag auch sein, dass wir heute alle miteinander das ernst nehmen, was der französische Schriftsteller Anatole France einst satirisch gemeint hat: "Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise GLEICH: Es verbietet allen Menschen unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen - den Armen ebenso wie den Reichen."

Dr.Martin Lindner FDP-Politiker

Dr.Martin Lindner Homepage

Dr.Martin Lindner Fordert Kinderarbiet

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 22. März 2010 um 07:29 Uhr  

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