Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - Ein Diskussionspapier . Folge 1 von 5

Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - Ein Diskussionspapier . Folge 1 von 5

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

1. Die Einmaligkeit der heutigen Krise.

Die nachfolgenden Überlegungen stellen einen Versuch dar, die heutige Problematik einer nicht mehr zeitgemäßen Wirtschaftsordnung. 

Mit neuen, meiner Ansicht nach praktikablen Konzepten zu ersetzen bzw. umzuändern, die der Tatsache Rechnung tragen sollen, dass das echte Problem unserer Gesellschaft der nicht mehr im vorherigen Umfang vorhandene Bedarf an Arbeitsleistung ist.

Arbeitslosigkeit ist mit das Schlimmste, was Menschen treffen kann:

Fehlen einer Aufgabe in der Gesellschaft, sozialer Abstieg, Verlernen des erlernten Berufs, finanzielle Schwierigkeiten, die nicht selten zur Zerrüttung der Familie, zur Verwahrlosung von Kindern und zu gesundheitlichen Schäden führen.

Die nach den neoliberalen Reformen wieder eingetretene Massenarbeitslosigkeit hat darüber hinaus zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt, um Gefühl, eine nicht planbare Existenz zu führen und dementsprechend zu mehr Zurückhaltung bei Geburten und größeren Anschaffungen.

Die gesellschaftlichen Folgen davon sind nicht zu übersehen, genau sowenig Versuche, die Arbeitslosigkeit zu instrumentalisieren, angefangen von Sarrazins bashing der Betroffenen bis hin zum angeblichen „Fachkräftemangel“, in einem Land, in dem selbst ein arbeitsloser Ingenieur keine seiner Ausbildung angemessenen Stelle findet, wenn er über 50 ist.

Im Hintergrund ist dem Kapital die Massenarbeitslosigkeit willkommen, um Menschen zu zwingen, weit unter Wert zu arbeiten, bloß um nicht einer gesichtslosen Maschinerie zur Auszahlung von – nicht gerade üppigen – Transferzahlungen zermahlen zu werden.

Daher ist es m.E. jede größere Reform zwecklos, wenn sie sich nicht die Beseitigung der Arbeitslosigkeit als vorrangiges Ziel setzt.

Stellen wir uns vor, wir würden eine Insel bewohnen und dort in einer autarken Gesellschaft leben. Man würde aus Erfahrung bestens wissen, welche Erzeugnisse man fürs tägliche Leben benötigt und wie viele „Mann-Stunden“ zu deren Herstellung erforderlich sind. Niemand würde dort mehr oder weniger als das normale Maß arbeiten. Eines Tages würde man eine neuartige Technologie auf diese Insel einführen, die die Produktion der wichtigsten Güter erheblich erleichtert. Dann ergäben sich zwei mögliche Szenarien:

1. Die Technologie wird benutzt, um die Arbeitszeit generell zu reduzieren.

2. Eine Gruppe von Oligarchen vereinnahmt die Technologie und erhöht die Produktion.

Im ersten Fall würde das Leben auf der Insel seinen alten Gang fortsetzen, bzw. hätte man genügend Freizeit, um neuartige Produkte zu entwickeln, die das Leben angenehmer gestalten würden und um sich ums Humanitäre, ums Geistige zu kümmern.

Im zweiten Fall würden sich die Oligarchen überlegen müssen, wer die jetzt erhöhte Produktion abnimmt und wie sie selbst das damit erwirtschaftete Geld ausgeben. Der Markt für den Produktionsüberschuss könnte vielleicht noch auf der Insel selbst gefunden werden, indem man nicht vorhandene Bedürfnisse kreiert (Marketing) und den potentiellen Käufern das Geld für die Neuanschaffungen leiht. Das wäre der Beginn der Finanz, die die Wirtschaft beeinflussen würde. Aber noch gravierender wäre dann das Problem der Oligarchen, das zusätzliche Geld beim beschränkten Warenangebot einer Insel auszugeben. Die ersten Schiffe würden dann die Insel verlassen und sich auf der Suche nach neuen Märkten begeben.

Man braucht diese Geschichte nicht weiter zu spinnen, um zu erkennen, dass es sich um den Kern einer jeden industriellen Revolution handelt.

Das Land, auf das ein solches Beispiel am ehesten anwendbar ist, heißt Russland, weil es selbst während der ersten industriellen Revolution weitgehend von der Außenwelt isoliert war und es bis zur heutigen Computer-Revolution im Wesentlichen auch geblieben ist.

Der Einsatz von Computern und der massive Druck zu Einsparungen haben weitaus mehr Arbeitsplätze vernichtet als die dieser vorausgegangenen industriellen Revolutionen, bei denen es immer noch ging, die Versorgung der Märkte mit Gütern zu verbessern und dabei die Wirtschaftskraft der Unternehmer zu steigern.

In einer Übergangsphase in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte man die Sättigung der Märkte der entwickelten Welt wahrgenommen und mittels Werbung versucht, die Nachfrage nach eigentlich überflüssigen Produkten zu erhöhen.

Heutzutage zieht diese Strategie nicht mehr, da die potentielle Käuferschicht zwar immer wohlhabender, zugleich aber zahlenmäßig immer geringer geworden ist.

Die Mittelschicht, die sich einst vor Armut sicher wähnte und deshalb Generation nach Generation versuchte, ihren Status aufzubessern, ist heute zutiefst verunsichert und kann daher die Binnennachfrage nicht mehr beleben.

Der Traum eines fürsorglichen Staats ist angesichts der Leere in den Staatskassen ausgeträumt, so dass in Kürze die eigentliche Arbeit wieder der einzige Schlüssel zu einer menschenwürdigen Existenz sein wird.

Es wird oft behauptet, es gäbe nicht soviel Arbeit, um alle Arbeitsfähigen und -willigen zu beschäftigen.

Eine solche Aussage ist m.E. unsinnig, sonst würde es keine Überstunden geben, es wäre ein Leichtes, einen Handwerker sofort zu finden, Haushaltshilfen wären auch leicht zu bekommen, genauso Krankenschwester, Altenpfleger und Angestellte hinter einem Schalter.

In der Praxis bleibt aber ein Zug unter den ersten Schneeflocken stecken, weil eine Lok ausgefallen ist und weit und breit kein Monteur in Sicht, ist, der den Schaden zügig repariert.

Zugverspätungen und Ausfälle von Klimaanlagen werden bewusst billigend in Kauf genommen, um die „Personalkosten“ nicht anschwellen zu lassen.

Vor der neoliberalen Welle waren deutsche Züge bei jedem Wetter pünktlich, am Bankschalter wurde man von kompetenten Angestellten beraten und bedient, Ikea-Bausätze waren die Ausnahme.

Was heute fehlt, ist nicht die Arbeit an sich, sondern die Bereitschaft, auf hohe Gewinne zu verzichten, um der Kundschaft bessere Leistungen und den Arbeitswilligen Stellen anzubieten.

Es wäre in Ordnung, wenn alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten könnten, dem ist aber bei weitem nicht so.

Dies hat eine ungleich gemäße Verteilung der Arbeit zur Folge, die einen erheblichen Anteil des Bevölkerung von der „Leistungsgesellschaft“ ausschließt, während die noch vorhandene Arbeit von einer immer kleiner werdenden Schicht von immer länger arbeitenden Personen verrichtet wird, wobei die Aufteilung der Menschen zwischen beiden Gruppen oft eine gerechte Logik entbehrt.

Der gewünschte Arbeitnehmer soll auf die an seiner abstrakten Arbeit geknüpften Gewinnerwartungen maßgeschneidert und sofort einsetzbar sein.

Es handelt sich um Auswüchse einer vom steigenden Angebot an Arbeitskräften genährten Neigung zur selbstherrlichen Auswahl seitens der Arbeitgeber von „beschäftigungswerten“ Personen, die sich sowohl nach reinen persönlichen Kriterien vollzieht, als auch sich der Logik der betriebswirtschaftlichen Optimierung der Belegschaft, im Sinne der Einführung von Einstellungs- und Weiterbeschäftigungskriterien, die einzig und allein den potentiellen Nutzen einer bestimmten Kategorie von Personen für die Gewinnerwartungen eines Unternehmens ins Auge fassen.

Ein konkretes Beispiel für die Auswirkungen dieser „betriebswirtschaftlichen“ Optik ist das generelle Abweisen von Bewerbungen älterer Menschen.

Auch die Stellenausschreibungen, die von einem zukünftigen Mitarbeiter eher „gewandtes Auftreten“ als Fachwissen verlangen, drücken die Attitüde aus, sich eigentlich vom Markt entfernen zu wollen, bzw. diesen von den klassischen Parametern der Marktwirtschaft abweichend beeinflussen zu wollen.

Heute würde sich selbst Adam Smith im Grabe umdrehen.

Die gegenwärtige soziale und wirtschaftliche Krise ist allein deswegen nicht mit den ihr Vorausgegangenen vergleichbar, da es bei der ersten und zweiten industriellen Revolution primär darum ging, zu vermeiden, dass eine Klasse zu viel und für einen zu geringen Lohn der anderen zuarbeiten musste, während jetzt die Arbeit selbst sich als (knappes) Wirtschaftsgut erweist, das es gilt, möglichst gerecht zu verteilen.

Dabei geht es auch um die Frage, ob heutzutage, im Zeitalter der Computer und der Roboter, soviel „Ware Arbeit“ überhaupt erforderlich sei.

Eine solche Betrachtungsweise kam nach dem Zusammenbruch des real existierten Sozialismus verstärkt zum Vorschein, als der Liberalismus und der Markt angeblich als Maß aller Dinge, als „das Ende der Geschichte“ gefeiert wurden.

Dahinter verbirgt sich nichts Anderes als ein tiefes oligarchisches Denken, das die Menschen in Kasten unterteilt.

Die obere Kaste, die sogenannten „Leistungsträger“, betrachten den Rest der Menschheit als Ware, die auf den „Arbeitsmarkt“ drängt und einer unaufhaltsam wachsenden Konkurrenz ausgesetzt werden soll, damit sie nicht „frech werde“ und „zu viel verlange“.

Die Sprache, die die „Leistungsträger“ unter einander benutzen, zeugt von der Gesinnung einer Minderheit, die auf Machterhalt seitens der eigenen Klasse bedacht ist.

Unter diesem Gesichtspunkt bietet sich auch eine Betrachtung der grenzüberschreitenden Wirtschaftspolitik an:

Abwanderung in Niedriglohnländer und kaschierte Förderung der illegalen Einwanderung, um den Druck auf die Beschäftigten zu erhöhen.

Gerade die internationalen Verflechtungen der Wirtschaft erschweren Reformen, die anfangs zwangsläufig nur auf nationaler Ebene, von einer nationalen Wählerschaft getragen, realisierbar wären.

Die Staatengemeinschaft ist prinzipiell gegen jede Systemveränderung, da die meisten Staaten von Personen geführt werden, die ein konkretes Interesse haben, dieses System, das ihnen selbst zum Erfolg verholfen hat, zu perpetuieren.

Die aktuelle Zusammensetzung des Europa-Parlaments ist ein Garant für das Fortbestehen neoliberaler Ansätze und daher ein Klotz am Bein für jede „systemverändernde“ Erneuerung.

Die Verwendung von bestimmten Ausdrücken, das selbstreferentielle Unterstreichen der Selbstverständlichkeit bestimmter Aussagen, die Konditionierung durch das stromlinienförmige Denken fast gleichgeschalteter Medien hat bereits mehrmals in der europäischen Geschichte für die Kanalisierung der Meinung der Oligarchen bis zur Volksverblendung gesorgt.

Genau diese Kräfte sind auch heute am Werk.

Wir haben vor Augen die Verteuflung der „Leitkultur“, quasi als bösartige Reminiszenz aus der Zeit des Faschismus und die Verherrlichung der „Leistungsträger“, ohne dass sich jemand öffentlich fragen dürfte, nach welchen Kriterien bestimmte Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, während anderen, oft nicht minder qualifizierten Zeitgenossen, diese Chance verwehrt wird.

Man übersieht, dass in vielen Fällen allein eine Betriebsschließung über die Zugehörigkeit zu den „Leistungsträgern“ oder zu den „Sozialschmarotzern“ entscheiden kann.

Die soziale Herkunft einer Person spielt angesichts der Kriterien für die Auswahl von Bewerbern - sei es auch nur auf eine Lehrstelle – in Verbindung mit den zu Genüge bewiesenen Unzulänglichkeiten des staatlichen Schulsystems eine wichtige Rolle bei den späteren Aussichten auf Eingliederung in die Arbeitswelt.

Daher ist es erforderlich, auch über Reformen im Bildungswesen laut nachzudenken, sonst steuern wir das französische System der Kumpelschaften aus privaten Elite-Schulen schnurgerade an.

Die Patentlösungen, die von den Medien empfohlen werden, um sich vor einem unverschuldeten Abdriften in die zweite Menschenkategorie zu schützen, heißt „Networking“.

Abgesehen davon, dass die meisten Berufsgruppen ihren Angehörigen kaum die Gelegenheit zum Aufbau eines berufsspezifischen Netz bieten, sollte man sich in Ruhe überlegen, was mit „Networking“ wirklich gemeint ist, nämlich das Mitgründen einer oligarchischen Zelle, mit dem Zweck, nur Angehörigen derselben den Zugang zur Chance, die eigene Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, anzubieten.

Auch die Mafia ist ein hervorragend funktionierendes „Network“, so wie die „Bilderberger“ in den oberen Etagen der Politik.

Aus diesen Betrachtungen geht eindeutig hervor, dass die Verfügbarkeit von einem gerecht bezahlten Arbeitsplatz für jeden arbeitswilligen Arbeitsfähigen die Bedingung schlechthin für die Entstehung einer gerechten und nachhaltig stabilen Gesellschaft ist.

Allzu große soziale Unterschiede haben in der Geschichte stets für Unruhen, Staatsstreichen und Revolutionen gesorgt.

Wir sollten daher von den Fehlern der Vergangenheit lernen und bereits vor einem möglicherweise blutigen Ende unseres Zivilisationszyklus die ersten Maßnahmen zu einer Korrektur der entstandenen Schieflage ergreifen.

Die aktuelle weltweite, insbesondere europaweite, Verflechtung von Wirtschaft und Politik ermöglicht tiefgreifende Umwälzungen, insbesondere solche, die zu einer Aufhebung oder gründliche Umgestaltung der Marktwirtschaft führen würden, einfach nicht.

Daher gilt es, schrittweise auf ein neues Umverteilungsmechanismus überzugehen, ohne die internationalen Transaktionen mit gewaltigen Paukenschlägen existentiell zu gefährden.

Dabei ist die Durchdringung der Mainstream-Medien seitens eines – hoffentlich eines Tages einträchtigen - alternativen Politlagers schlichtweg unabdingbar, egal wie kritisch „man“ der Allmacht der Medien gegenüber steht.

Das in dieser Schrift benutzte „Modell Deutschland“ soll nur als ein Modell unter den vielen denkbaren gesehen werden; es könnte genauso gut auch um andere, wirtschaftlich und sozial vergleichbare Länder gehen, wie z.B. Frankreich, Belgien, Slowenien, Österreich oder Spanien, nicht jedoch um z.B. die USA, Italien oder Griechenland, da dort das Verständnis des Sozialstaates anders und viel schwächer ausgeprägt ist.

So, wenn die Finanzierung eines neuen Modells in Deutschland mit der fast vollständigen Streichung des Sozialtransfers mitfinanziert werden kann, kann z.B. Italien kaum auf Streichungen im Sozialetat zurückgreifen, da diese dort nur im Ansatz vorhanden sind.

Dies erschwert die transnationale Übertragbarkeit eines Modells und, würde es in die Wirklichkeit umgesetzt, dann sollten Länder ohne nennenswerte Sozialausgaben andere Mittel und Wege zur Finanzierung von Reformen am Arbeitsmarkt finden.

Dem Autor ist bewusst, dass einige der nachfolgenden Vorschläge mit bestehenden EU-Vorschriften kollidieren könnten.

Solche Punkte sollten anfangs an die Maximalgrenzen dieser Vorschriften angepasst werden, bis eine EU-weite Mehrheit zur Aktualisierung der EU-Vorschriften gefunden wird.

Dies kann nur durch Koordination und Ablegung von Einzelinteressen und Selbstherrlichkeit geschehen.

In Zukunft wird sich außerdem sicherlich die Frage nach der Anpassung der Maastrichter Verträge an eine veränderte soziale und wirtschaftliche Situation stellen.

Diese Verträge wurden auf dem Höhepunkt der neoliberalen Euphorie nach dem Zusammenbruch des real existierten Sozialismus formuliert und gingen von theoretischen Ansätzen aus, da logischerweise für eine neue Konstruktion keine Erfahrungswerte vorliegen konnten.

Dabei fanden Hayeks Modelle große Zustimmung, vor allem, weil diese sich so wunderbar mit den Vorstellungen der marktradikalen Oligarchie deckten und ziemlich genau in die dem untergegangenen Realsozialismus entgegengesetzte Richtung gingen.

Jetzt aber, nachdem die EU und der Euro seit Jahren Bestandteil unseres Erfahrungsschatzes sind und seit 1992 (erste Fassung der Maastrichter Verträge) mehrere zusätzlichen Länder der EU und dem Euro-Raum beigetreten sind, verfügt man über genügend Erfahrung, um vor allem die zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen praxisnah neu zu regeln.

Die nach der Griechenland-Krise laut gewordene Euro-Skepsis verstehe ich als Ausdruck der US-Interessen, den potentiell konkurrierenden Euro-Raum zu schwächen und tragen der Tatsache nicht Rechnung, dass die Wiedereinführung der Nationalwährungen das Potential eines koordinierten Wirtschaftsraum schlagartig schwächen und die bestehenden Wirtschaftsgebäuden in Europa, die auf Stabilität der Wechselkurse aufgebaut sind, zerschlagen würde.

Die Folge wäre eine Kette von Firmenzerschlagungen und Aufgaben von Industriestandorten, die den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen zur Folge hätte.

Dann könnten US-amerikanischen Investoren ungestört quer durch Europa auf Schnäppchenjagd gehen.

Die Erderwärmung hat auch die Problematik sich nicht beliebig vermehrbarer Ressourcen thematisiert, die das liberale Dogma der Notwendigkeit eines steten Wachstums auf einem nicht wachsenden Planet ins Wanken gebracht hat.

Daher wird man auch auf EU-Ebene den faktischen „Wachstumszwang“ revidieren müssen.

Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Quellen eine arbeitsintensiver Prozess wäre, der einerseits – mindestens vorübergehend – die Profite bestimmter Wirtschaftsakteure schmälern und anderseits den Bedarf nach zusätzlichen Arbeitskräften erhöhen würde.

Das Erfinden und Betreiben neuartiger Energieanlage ist naturgemäß kostenintensiv, während die Gewinnung von Öl und Erdgas fast vollständig maschinell erfolgt.

Letztendlich hat die Globalisierung dafür gesorgt, dass größere Umwälzungen (wie z.B. die realsozialistische Utopie) in einem einzelnen Land nicht realisierbar sind, da die weltweite Wirtschaftsordnung bei großen Entgleisungen eines Landes innerhalb kürzester Zeit für dessen Isolierung aus der Staatengemeinschaft oder für den zwang zur Rücknahme solcher Reformen sorgen würde.

Die Denkschablonen der internationalen Finanz beeinflussen die von ihrer Lobby gestützten Politiker – praktisch alle – und sind Ausdruck einer auf Selbsterhaltung bedachten Kaste, die sich jedem von ihren Vorstellungen abweichenden Vorschlag verschließt.

Eine Systemveränderung ist daher nur zögerlich und in kleinen, möglichst zielgerichteten Schritten durchführbar.

In den nachfolgenden Kapiteln werde ich vom Leitgedanken der Etablierung der Vollbeschäftigung als übergeordnetes Ziel ausgehen und mich daher auf die Reformen im Bereich des „Arbeitsmarktes“, des Steuersystems, des Bildungs- und Gesundheitswesen konzentrieren, da ich diese Bereiche als strukturell entscheidend für das Ziel der Vollbeschäftigung und zu dessen Finanzierung betrachte.

Bei diesem Vorschlag handelt es sich nicht um ein geschlossenes Konzept, sondern um eine Diskussionsgrundlage, da wesentliche Themen, wie der Umweltschutz, die Rechtspflege, der Transport, der Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Verteidigung, der Wohnungs- und Straßenbau, die Außen- und Europapolitik, die Familien- und die Rentenpolitik nicht oder nur schemenhaft besprochen werden.

Für eine fundierte Diskussion zu diesen und anderen ebenso wichtigen Themen, die das Konzept aufrunden würden, sind Kenntnisse auf Spezialgebieten erforderlich, die der Autor nicht besitzt.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 01. November 2011 um 06:52 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 343
Beiträge : 5710
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 13601768

Verwandte Beiträge